Definitionen
Rückversetzung in den vorigen Stand
§ 342 ZPO · ZivilrechtDie Rückversetzung in den vorigen Stand gemäß § 342 ZPO bewirkt, dass nach Einlegung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil der Prozess im Umfang des Einspruchs in die Lage zurückversetzt wird, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand, sodass das Verfahren insoweit erneut in der Sache verhandelt wird. Voraussetzung ist, dass der Einspruch zulässig ist. Das Versäumnisurteil bleibt bis zu seiner Aufhebung wirksam; der Einspruch allein hemmt seine Vollstreckbarkeit nicht.
Ein zulässiger Einspruch startet keinen neuen Prozess, sondern öffnet den bisherigen im angegriffenen Umfang erneut.
Fälle zum Selbstprüfen
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Das Amtsgericht verurteilt Ben durch ein Versäumnisurteil zur Zahlung von 600 Euro an Anna, weil er im ersten Verhandlungstermin nicht erschienen ist. Das Gericht lässt ihm das Urteil an seinem Wohnort in Deutschland persönlich zustellen. Drei Tage später geht beim selben Gericht ein von Ben unterschriebener Brief ein, in dem er das Urteil mit Datum und Aktenzeichen bezeichnet und uneingeschränkt Einspruch einlegt.
Trifft „Rückversetzung in den vorigen Stand“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltEinspruch gegen ein VersäumnisurteilBen legt gegen das wegen seines Ausbleibens ergangene Versäumnisurteil Einspruch ein.
- 2erfülltZulässigkeit des EinspruchsDer statthafte Einspruch geht formgerecht beim zuständigen Gericht innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist ein.
Das Amtsgericht verurteilt Ben durch ein Versäumnisurteil zur Zahlung von 600 Euro an Anna, weil er im ersten Verhandlungstermin nicht erschienen ist. Das Gericht lässt ihm das Urteil an seinem Wohnort in Deutschland persönlich zustellen. 1Erst fünf Wochen später geht beim selben Gericht ein von Ben unterschriebener Brief ein, in dem er das Urteil mit Datum und Aktenzeichen bezeichnet und uneingeschränkt Einspruch einlegt. Ben war durchgehend in der Lage, rechtzeitig zu reagieren.
Trifft „Rückversetzung in den vorigen Stand“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltEinspruch gegen ein VersäumnisurteilAuch der verspätete Brief enthält einen Einspruch gegen das Versäumnisurteil.
- 2fehltZulässigkeit des EinspruchsDer Einspruch geht erst nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist ein; ein unverschuldetes Hindernis liegt nicht vor.
Typische Fehler
FehlerAus der Rückversetzung wird geschlossen, dass das Versäumnisurteil vorläufig unwirksam sei und daraus nicht mehr vollstreckt werden könne.
RichtigDas Versäumnisurteil bleibt wirksam; der Einspruch allein verhindert die Vollstreckung nicht.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema