Definitionen

Objektive Unwahrheit

Eine Tatsachenbehauptung ist objektiv unwahr, wenn sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt, d.h. wenn der behauptete Sachverhalt tatsächlich nicht vorliegt, unabhängig davon, ob der Täter von der Unwahrheit weiß.

Merksatz

Die tatsächlichen Verhältnisse entscheiden über die Unwahrheit, nicht die Kenntnis des Täters.

Unwahrheit oder fehlender Wahrheitsnachweis?Objektive Unwahrheit betrifft die Wirklichkeit. Ein fehlender Wahrheitsnachweis umfasst auch Fälle, in denen die Wahrheit offenbleibt.

Nichterweislichkeit der Wahrheit

Maßstab

Die Behauptung widerspricht der Wirklichkeit.

Die Wahrheit der Behauptung lässt sich nicht beweisen.

Wahrheit bleibt offen

Damit steht die Unwahrheit noch nicht fest.

Das genügt für diese Voraussetzung.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Lena erzählt einem Kollegen: „Paul wurde im vergangenen Jahr wegen Diebstahls verurteilt.“ 2Tatsächlich wurde Paul noch nie von einem Gericht verurteilt.

Trifft „Objektive Unwahrheit“ hier zu?

„Objektive Unwahrheit“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Tatsachenbehauptung
Die behauptete gerichtliche Verurteilung ist ein Geschehen, das sich durch Beweise überprüfen lässt.
erfüllt
2
Abweichung von der Wirklichkeit
Die behauptete Verurteilung hat nicht stattgefunden.
erfüllt

BFall B

1Lena erzählt einem Kollegen: „Paul wurde im vergangenen Jahr wegen Diebstahls verurteilt.“ Ein Gericht hat Paul im vergangenen Jahr tatsächlich wegen Diebstahls verurteilt.

Trifft „Objektive Unwahrheit“ hier zu?

„Objektive Unwahrheit“ trifft nicht zu.Es fehlt: Abweichung von der Wirklichkeit

An der Definition geprüft

1
Tatsachenbehauptung
Die behauptete gerichtliche Verurteilung ist ein Geschehen, das sich durch Beweise überprüfen lässt.
erfüllt
2
Abweichung von der Wirklichkeit
Die behauptete Verurteilung hat tatsächlich stattgefunden.
fehlt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerObjektive Unwahrheit wird nur angenommen, wenn der Täter die Falschheit seiner Behauptung kennt.

RichtigDie Kenntnis des Täters ist von der Frage zu trennen, ob die Behauptung tatsächlich falsch ist.

Verwechslung

FehlerAuch für § 186 StGB wird verlangt, dass die Falschheit der behaupteten Tatsache bewiesen ist.

RichtigAnders als § 187 StGB verlangt § 186 StGB keinen Nachweis der Falschheit; hinsichtlich dieser Voraussetzung genügt, dass die Wahrheit nach Ausschöpfung der Beweismöglichkeiten ungeklärt bleibt.