Definitionen

Kontrolldichte

Kontrolldichte bezeichnet das Ausmaß, in dem Gerichte behördliche Entscheidungen inhaltlich nachprüfen; sie ist grundsätzlich vollständig (Art. 19 Abs. 4 GG), wird jedoch dort reduziert, wo der Verwaltung ein Beurteilungsspielraum oder Ermessen eingeräumt ist, sodass die gerichtliche Prüfung insoweit auf Beurteilungs- oder Ermessensfehler beschränkt bleibt.

Merksatz

Kontrolldichte betrifft die Tiefe gerichtlicher Prüfung, nicht die bloße Eröffnung des Rechtswegs.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

2Die Stadt verlangt von Nora eine Gebühr für die Ausstellung eines Reisepasses. 1Nora klagt gegen die Zahlungsaufforderung beim Verwaltungsgericht. 3Das Gericht prüft vollständig, welche Gebühr nach den geltenden Regeln anfällt und ob die Stadt den Betrag richtig berechnet hat.

Trifft „Kontrolldichte“ hier zu?

„Kontrolldichte“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Nachprüfung durch Gerichte
Die Überprüfung erfolgt durch ein Verwaltungsgericht.
erfüllt
2
Behördliche Entscheidungen als Prüfungsgegenstand
Geprüft wird die Gebührenforderung einer Behörde.
erfüllt
3
Inhaltliche Nachprüfung
Das Gericht untersucht die rechtliche und rechnerische Richtigkeit der Forderung.
erfüllt

BFall B

2Die Stadt verlangt von Nora eine Gebühr für die Ausstellung eines Reisepasses. Nora bittet eine Mitarbeiterin der Stadt, die Berechnung noch einmal anzusehen. 3Die Mitarbeiterin prüft vollständig, welche Gebühr nach den geltenden Regeln anfällt und ob die Stadt den Betrag richtig berechnet hat. Ein Gericht wird nicht eingeschaltet.

Trifft „Kontrolldichte“ hier zu?

„Kontrolldichte“ trifft nicht zu.Es fehlt: Nachprüfung durch Gerichte

An der Definition geprüft

1
Nachprüfung durch Gerichte
Es findet nur eine verwaltungsinterne Überprüfung statt.
fehlt
2
Behördliche Entscheidungen als Prüfungsgegenstand
Gegenstand der Überprüfung ist die Gebührenforderung einer Behörde.
erfüllt
3
Inhaltliche Nachprüfung
Die Forderung wird auf ihre rechtliche und rechnerische Richtigkeit untersucht.
erfüllt