Definitionen

Gestaltungsklage

Die Gestaltungsklage ist eine Klage, mit der der Kläger die Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses durch richterliches Urteil begehrt; die Rechtsänderung tritt dabei nicht durch Parteihandlung, sondern erst mit Rechtskraft des stattgebenden Gestaltungsurteils ein.

Merksatz

Das Urteil gestaltet die Rechtslage selbst, statt sie nur festzustellen.

Gestalten oder nur feststellen?Die Gestaltungsklage verändert die Rechtslage durch das Urteil. Die Feststellungsklage klärt, welche Rechtslage besteht.

Gestaltungsklage

Feststellungsklage

Klageziel

Rechtsverhältnis begründen, ändern oder aufheben

Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses klären

Rolle des Urteils

Bewirkt die Rechtsänderung mit Rechtskraft

Stellt die bestehende Rechtslage fest

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Seit einem Unfall zahlt Erik aufgrund eines rechtskräftigen Urteils monatlich 600 Euro an Lea, ausschließlich zum Ausgleich ihres Verdienstausfalls. Lea arbeitet inzwischen dauerhaft wieder in ihrem alten Beruf und verdient genauso viel wie vor dem Unfall. 2Erik erhebt Klage und beantragt, das frühere Urteil für die Zukunft so abzuändern, dass er nichts mehr zahlen muss.

Trifft „Gestaltungsklage“ hier zu?

„Gestaltungsklage“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Rechtsverhältnis als Gegenstand der Klage
Gegenstand ist die durch das frühere Urteil verbindlich geregelte Zahlungspflicht zwischen Erik und Lea.
erfüllt
2
Rechtsänderung durch rechtskräftiges Urteil statt durch Parteihandlung
Das beantragte Urteil soll die bisher bindende gerichtliche Regelung mit Eintritt seiner Rechtskraft ändern.
erfüllt

BFall B

Lea hat Erik ein privates Darlehen vollständig zurückgezahlt. Erik behauptet weiterhin, die Rückzahlung stehe noch aus, und fordert das Geld erneut. 1Lea erhebt Klage mit dem Antrag, gerichtlich festzustellen, dass aus dem Darlehen keine Rückzahlungspflicht mehr besteht.

Trifft „Gestaltungsklage“ hier zu?

„Gestaltungsklage“ trifft nicht zu.Es fehlt: Rechtsänderung durch rechtskräftiges Urteil statt durch Parteihandlung

An der Definition geprüft

1
Rechtsverhältnis als Gegenstand der Klage
Gegenstand ist das Bestehen einer Rückzahlungspflicht aus dem Darlehen.
erfüllt
2
Rechtsänderung durch rechtskräftiges Urteil statt durch Parteihandlung
Das Gericht soll die bereits durch Rückzahlung eingetretene Rechtslage feststellen und keine Rechtsänderung bewirken.
fehlt