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Entgeltforderung

§ 286 Abs. 3 BGB · Zivilrecht

Eine Entgeltforderung ist eine Forderung auf Zahlung eines Entgelts für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung, also eine Geldforderung, die als Gegenleistung für eine vertragliche Leistung geschuldet wird (z.B. Kaufpreisforderung, Werklohnforderung, Mietzinsforderung).

Merksatz

Entscheidend ist der Austausch von Leistung und Geld, nicht allein die Pflicht zur Zahlung.

Wann beginnt Verzug ohne Mahnung?Für Nichtverbraucher bei zu vertretender Nichtzahlung und ohne früheren Verzug. Tag 30 ist kein Samstag, Sonntag oder Feiertag.
  1. Tag 0
    Rechnung trifft ein
    Die Zahlung ist bereits fällig; nun geht auch die Rechnung zu.
  2. Tag 30
    Letzter Tag für die Zahlung
    Die 30 Tage enden mit Ablauf dieses Tages.
  3. Tag 31
    Verzug beginnt
    Ohne Zahlung tritt jetzt auch ohne Mahnung Verzug ein.
  1. Rechnung trifft ein Die Zahlung ist bereits fällig; nun geht auch die Rechnung zu.
  2. Letzter Tag für die Zahlung Die 30 Tage enden mit Ablauf dieses Tages.
  3. Verzug beginnt Ohne Zahlung tritt jetzt auch ohne Mahnung Verzug ein.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Anna kauft bei Ben ein Fahrrad für 200 Euro. Sie vereinbaren, dass Anna den Preis vor der Übergabe zahlt.

Trifft „Entgeltforderung“ hier zu?

„Entgeltforderung“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

  1. 1
    Geldforderung
    Ben kann von Anna die Zahlung von 200 Euro verlangen.
    erfüllt
  2. 2
    Gegenleistung für eine vertragliche Leistung
    Der Kaufpreis ist die vereinbarte Gegenleistung für die noch ausstehende Übertragung des Fahrrads.
    erfüllt
BFall B

Ben stößt aus Unachtsamkeit Annas Fahrrad um und beschädigt dabei das Vorderrad. 1Anna verlangt von Ben die Zahlung der dafür nötigen Reparaturkosten von 200 Euro.

Trifft „Entgeltforderung“ hier zu?

„Entgeltforderung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Gegenleistung für eine vertragliche Leistung

An der Definition geprüft

  1. 1
    Geldforderung
    Annas Ersatzanspruch ist auf die Zahlung eines Geldbetrags gerichtet.
    erfüllt
  2. 2
    Gegenleistung für eine vertragliche Leistung
    Die Zahlung ersetzt einen verursachten Schaden und vergütet keine vertragliche Leistung Annas.
    fehlt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerEine Entgeltforderung wird erst angenommen, nachdem der Gläubiger seine Leistung erbracht hat.

RichtigAuch die vereinbarte Zahlung für eine künftig zu erbringende Leistung kann eine Entgeltforderung sein.

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