Definitionen

Angehöriger i.S.d. § 52 I StPO

Angehöriger i.S.d. § 52 I StPO ist, wer zu dem Beschuldigten in einem der in § 52 Abs. 1 StPO abschließend aufgezählten Näheverhältnisse steht: Verlobung, Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft, Verwandtschaft oder Schwägerschaft in gerader Linie, Verwandtschaft in der Seitenlinie bis zum dritten Grad oder Schwägerschaft in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad. Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft, Verwandtschaft und Schwägerschaft sind auch nach ihrem Ende erfasst. Diesen Personen steht das Zeugnisverweigerungsrecht zu, um den Konflikt zwischen der Wahrheitspflicht und der persönlichen Loyalität gegenüber dem Beschuldigten zu vermeiden.

Merksatz

Persönliche Nähe allein genügt nicht, entscheidend ist die gesetzlich bestimmte Beziehung zum Beschuldigten.

Wer zählt in StPO und StGB als Angehöriger?Links steht der Personenkreis für die Zeugnisverweigerung, rechts der Angehörigenbegriff des Strafgesetzbuchs.

Angehöriger nach § 52 Abs. 1 StPO

Angehöriger nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB

Seitenverwandtschaft

Verwandte bis zum dritten Grad

Nur Geschwister

Pflegeverhältnisse

Allein nicht ausreichend

Pflegeeltern und Pflegekinder erfasst

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Die Polizei ermittelt gegen Ben, weil er ein fremdes Auto zerkratzt haben soll. 2Paul ist der Bruder von Bens Mutter. Die Polizei möchte Paul dazu als Zeugen befragen.

Trifft „Angehöriger i.S.d. § 52 I StPO“ hier zu?

„Angehöriger i.S.d. § 52 I StPO“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Bezug zu einem Beschuldigten
Ben ist Beschuldigter des Ermittlungsverfahrens.
erfüllt
2
Näheverhältnis nach § 52 Abs. 1 StPO
Als Onkel ist Paul mit Ben in der Seitenlinie dritten Grades verwandt.
erfüllt

BFall B

1Die Polizei ermittelt gegen Ben, weil er ein fremdes Auto zerkratzt haben soll. Paul ist Bens Cousin; ihre Mütter sind Schwestern. Die Polizei möchte Paul dazu als Zeugen befragen.

Trifft „Angehöriger i.S.d. § 52 I StPO“ hier zu?

„Angehöriger i.S.d. § 52 I StPO“ trifft nicht zu.Es fehlt: Näheverhältnis nach § 52 Abs. 1 StPO

An der Definition geprüft

1
Bezug zu einem Beschuldigten
Ben ist Beschuldigter des Ermittlungsverfahrens.
erfüllt
2
Näheverhältnis nach § 52 Abs. 1 StPO
Cousins sind in der Seitenlinie vierten Grades verwandt und deshalb nicht erfasst.
fehlt

CFall CAbgrenzung zu Angehöriger i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB

1Die Polizei ermittelt gegen Ben, weil er ein fremdes Auto zerkratzt haben soll. Paul hat Ben als Pflegekind großgezogen, ihn aber nicht adoptiert; zwischen beiden bestehen keine weiteren familiären Verbindungen. Die Polizei möchte Paul dazu als Zeugen befragen.

Trifft „Angehöriger i.S.d. § 52 I StPO“ hier zu?

„Angehöriger i.S.d. § 52 I StPO“ trifft nicht zu.Es fehlt: Näheverhältnis nach § 52 Abs. 1 StPO

An der Definition geprüft

1
Bezug zu einem Beschuldigten
Ben ist Beschuldigter des Ermittlungsverfahrens.
erfüllt
2
Näheverhältnis nach § 52 Abs. 1 StPO
Paul ist als Pflegevater zwar Angehöriger nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB, gehört damit aber nicht zum Personenkreis des § 52 Abs. 1 StPO.
fehlt