Definitionen
60-Tage-Neuwahlfrist
Art. 39 Abs. 1 Satz 4 GG · Öffentliches RechtDie 60-Tage-Neuwahlfrist bezeichnet die verfassungsrechtliche Vorgabe, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages die Neuwahl spätestens sechzig Tage nach der Auflösung stattzufinden hat.
Für die Einhaltung der Frist zählt der Wahltag, nicht die erste Sitzung des neuen Bundestages.
- Tag 0AuflösungMit der Auflösung beginnt die Frist für die vorgezogene Wahl.
- Bis Tag 60NeuwahlSpätestens jetzt muss der neue Bundestag gewählt sein.
- Bis 30 Tage nach WahlErster ZusammentrittFür die erste Sitzung gilt eine eigene Frist ab dem Wahltag.
- Auflösung Mit der Auflösung beginnt die Frist für die vorgezogene Wahl.
- Neuwahl Spätestens jetzt muss der neue Bundestag gewählt sein.
- Erster Zusammentritt Für die erste Sitzung gilt eine eigene Frist ab dem Wahltag.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
1Der Bundespräsident löst den Bundestag an einem Sonntag auf. 2Genau 56 Tage später stimmen die Wahlberechtigten über die Zusammensetzung des neuen Bundestages ab.
Trifft „60-Tage-Neuwahlfrist“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltAuflösung des BundestagesDie Auflösung setzt die besondere Wahlfrist in Gang.
- 2erfülltNeuwahl innerhalb von 60 Tagen nach der AuflösungDie Wahl findet vor Ablauf der Höchstdauer von 60 Tagen statt.
1Der Bundespräsident löst den Bundestag an einem Sonntag auf. Genau 63 Tage später stimmen die Wahlberechtigten über die Zusammensetzung des neuen Bundestages ab.
Trifft „60-Tage-Neuwahlfrist“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltAuflösung des BundestagesDie Auflösung setzt die besondere Wahlfrist in Gang.
- 2fehltNeuwahl innerhalb von 60 Tagen nach der AuflösungMit einem Abstand von 63 Tagen überschreitet die Wahl die verfassungsrechtliche Höchstdauer.
Typische Fehler
FehlerEs wird angenommen, dass die Auflösung die Wahlperiode sofort beendet und bis zur Neuwahl kein Bundestag besteht.
RichtigDer bisherige Bundestag bleibt bis zum ersten Zusammentritt des neuen Bundestages im Amt.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema